Berichte vom Pfarrvereinstag – hier: Bericht des Dienstrechtsberaters

24. Mai 2012

Von Herbert Dieckmann

I. Pressegespräch über pastorale Berufsperspektiven in unserer Landeskirche
‚Rosige Berufsaussichten’ sagte unsere Personaldezernentin in ihrem Pressegespräch vom 28. Februar 2012 der Pastorenschaft voraus. Diese optimistische Prognose begründete Frau Dr. Wendebourg mit folgenden Argumenten:


(1)    Anders als bisher müsse die Landeskirche wieder kräftig um theologischen Nachwuchs werben, sodass zukünftig jede Bewerberin und jeder Bewerber auf ein Pfarramt auch wirklich eine Pfarrstelle erhalte. Zudem werde ab Sommer 2012 jeder Pfarrerin und jedem Pfarrer auf Probe eine  100%  Pfarrstelle angeboten.
(2)    Nach wie vor sei der Pfarrdienst unserer insgesamt 1.717 Pastorinnen und Pastoren (31.12.2012) auf 1.198 gemeindlichen, 250 übergemeindlichen, 130 „Springer“- und 80 leitenden Pfarrstellen ein sehr reizvoller Beruf, weil er sich – jedenfalls in der Gemeinde – auf alle Generationen und Gesellschaftsgruppen beziehe und große Gestaltungsfreiheit besitze. Ihren 400 Personal-Gespächen im Jahr entnehme sie, dass die Pfarrerschaft auch heute noch neben ihren Kernaufgaben einfallsreiche Vorhaben entwickelte: „Cook and Pray“- Jugendgruppe, „Offene Kirche für Seelsorge-Gespräche“, Konfirmanden-Kreuzweg, Weihnachtsspiele im Reitstall, Glaubenskurs in der Postmoderne, Biografie-Café für SeniorInnen, Tagesklinik, Familienzentrum.
Ein wichtiger Aspekt dieser pastoralen Freiheit als Gottes „Bodenpersonal“, ein von Frau Dr. Wendebourg positiv verstandener Begriff, sei auch die Chance zu sog.
„kontrafaktischen Impulsen“ wie dem Angebot von Zeit, von Dienst und von Kommerzfreiheit in unserer völlig vom Profit bestimmten Gesellschaft.
(4)    Noch stärker als bisher habe das Pfarramt zukünftig die Leitungsaufgabe, ein immer größer werdendes Team von haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden zu koordinieren und durchschnittlich 2.400 Gemeinde-Glieder pastoral zu begleiten.
(5)    Angesichts dieser herausragenden Bedeutung des Pfarramtes überprüfe eine landeskirchliche Arbeitsgruppe noch einmal die bisherige Planungsabsicht, bis 2020 jährlich ein 1% der Pfarrstellen zu streichen.
(6)    Die konfliktträchtige Regelanfrage sei abgeschafft worden.
(7)    Geschiedene Pastorinnen und Pastoren werden nicht mehr grundsätzlich zwangsversetzt, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in Pfarrhäusern akzeptiert.
(8)    Bei der Nachwuchswerbung setze die Kirchenleitung vor allem auf die Werbewirksamkeit der aktiven Pastorenschaft.
(9)    Unsere Landeskirche benötige jährlich etwa 27 VikarInnen und ca. 40 Theologiestudierende, denn die universitäre Ausbildung bleibe weiterhin der zentrale Zugang zum Pfarramt, nur vereinzelt würden bewährte nichttheologische Mitarbeitende als Pfarrverwalter angestellt.

Als Problemfelder identifizierte Frau Dr. Wendebourg die pastorale Versorgung ländlicher Räume, die gesamtgesellschaftlich wie pfarramtlich bedingte Zunahme der Burn-Out-Fälle und den Mangel an Bewerberinnen für das Ephoralamt. In den sechzig Ephorien gebe es nur zehn Superintendentinnen.

II. Unsere Sicht auf die Nachwuchswerbung unserer Landeskirche
Wir sind sehr erfreut, dass die Kirchenleitung nun einsieht, was wir ihr schon vor genau fünfzehn Jahren bei den demütigenden Auseinandersetzungen um Besoldungskürzung, DW-Überzahlung, Pfarrstellenstreichung, Abweisung examinierter Pfarramtsbewerbern, Pastoren-Bedrückung durch Ephoren und KV sowie pausenloser Pastorenschelte vergeblich vorgehalten haben: Pastorinnen und Pastoren sind für unsere Gemeinden nicht überflüssige (und daher bedenkenlos einzusparende)  Kostenträger, sondern vielmehr zentrale Koordinatoren und unersetzliche Begleiter der gesamten Gemeindearbeit, was unsere Gemeindeglieder schon immer wussten. Wer darum für theologischen Nachwuchs wirksam werben will, muss seine Hauptwerbeträger gut, d. h. sichtbar wertschätzend behandeln; denn schon vor zwölf Jahren hat die EKD soziologisch gesichert belegt, dass die Mehrheit der Theologiestudierenden vor allem durch ihre Gemeindepastoren geworben wird. Deshalb verstehen wir unseren Einsatz für erheblich bessere pastorale Arbeitsbedingungen und die Wiederherstellung der A-14-Besoldung auch als Hilfe für unsere Landeskirche, ihre Werbechancen deutlich zu erhöhen.

III. Wichtige Beratungsfelder unserer Pfarrvertretungsarbeit

Pfarrstellen
Wer für unseren wirklich faszinierenden Pfarrberuf ernsthaft werben will, der muss endlich die unverantwortlich großen Pfarrbezirke abschaffen, die auf Dauer jeden überfordern und kaum noch Gestaltungsfreiheit gewähren. Offiziell gilt in unserer Landeskirche eine Planungsgröße von 2.400 Gemeindeglieder pro Pfarrbezirk. Tatsächlich wird jedoch in den Kirchenkreisen munter mit 3.000 bis 3.600 GG und mehr je Pfarrstelle geplant, wobei die hier und da eingerechneten Diakonenstellen, vom KU einmal abgesehen, das Pfarramt kaum entlasten. So rechnete uns z.B. ein Kirchenvorsteher entsetzt vor, dass in seiner Gemeinde von 6.800 GGn bei einer ¾ Diakonenstelle jeder der beiden Pastoren während der Urlaubs-, Fortbildungs- u. kürzeren Krankheitszeit des Kollegen jährlich vier Monate lang nahezu 7000 GG allein pastoral zu versorgen hätte. Ein anderer Kirchenvorsteher erboste sich über die geplante Kürzung seiner Gemeindepfarrstelle bei gleichzeitiger Errichtung weiterer übergemeindlicher Pfarr- und Mitarbeiterstellen einschließlich der Versorgung des Ephorus mit einer 125%-igen Freisetzung von jeder Gemeindearbeit. Dieser Kirchenvorsteher wunderte sich sehr, dass auf fast 70 Seiten der sog. „Grundstandards“ seitenweise und oft genug redundant immer wieder die angebliche Notwendigkeit dieser gemeindefernen Kirchenkreis-Stellen weitschweifig beschrieben, die grundlegende pastorale Gemeindearbeit jedoch nur mit wenigen Sätzen berührt werde. Gerade einmal zehn Zeilen gönnt man dem KU, obwohl dieser doch für ca. 2000 Jugendliche des KK zwei Jahre lang die zentrale kirchliche Veranstaltung darstellt. Angesichts solcher bedrückenden Auswüchse und erdrückenden Pfarrbezirksübergrößen bekräftigen Pfarrverein und PA ihre Forderung nach
-    Aussetzen der Streichungen von Gemeindepfarrstellen,
-    tatsächlicher Begrenzung der Pfarrbezirke auf 2.400 GG je Pfarrstelle,
-    Einhaltung der für niedersächsische Landes- und Kirchenbeamte geltenden Wochenarbeitszeit von 40 Stunden auch für Pastorinnen und Pastoren.
Was einer Kirche blüht, die rigoros z.B.1000 überschaubare Pfarrgemeinden bis 2025 zu 200 priester-entleerten sog. „Seelsorge-Einheiten“ zusammenpferchen will, ist inzwischen in unserer katholischen Schwesterkirche zu besichtigen, wo am vorletzten Sonntag im Bistum Augsburg aus Protest 25.000 Gemeindeglieder eine Menschenkette gebildet und ihr jeweiliges, vom eigenen Bischof bedrohtes Kirchengebäude „umarmt“ haben. Wie die Anrufe von Kirchenvorstehern bei unserem Pfarrverein zeigen, werden auch bei uns sich die Kirchensteuerzahler die pastorale Ausdünnung ihrer Gemeinden nicht mehr lange gefallen lassen. So haben sich in Bayern, der Pfalz und der Nordkirche bereits Bündnisse zur Verteidigung der Ortsgemeinden gebildet. Zum 1. September 2012 laden Pastorin Sabine Jeute und Pastor Herbert Jeute, Vorsitzender des PA-Nordelbien und der VELKD-Pfarrgesamt-Vertretung, ganz herzlich zum „Freien Forum Ortsgemeinde“ nach Hamburg ein:
E-M: email. (T.:04856-391; Fax: 04856 – 90 44 93).

Der Entwurf des Pfarrdienst-Ergänzungsgesetzes: ein Anschlag auf das Pfarramt
Alles andere als „rosige Zeiten“ für hannoversche Pastorinnen und Pastoren verspricht der LKA-Entwurf des Pfarrdienst-Ergänzungsgesetzes (PfDErgG), den Pfarrverein und PA darum auch mit aller Entschiedenheit ablehnen. Zwar ist die Absicht zur überfälligen Abschaffung der konfliktträchtigen und für das LKA arbeitsaufwendigen Regelanfrage lobenswert. Doch die bisher vorgeschlagene Fassung verschlechtert die pastorale Rechtsposition gegenüber dem alten Gesetz dramatisch: rechtlich unbestimmte sog. „Perspektivgespräche“ mit Ephorus und KV können bei jeder Visitation nach eventuellen Nichtgedeihlichkeitsgründen fahnden oder zum Stellenwechsel drängen. Die Versetzung können Ephorus oder KV mit einfacher Mehrheit beantragen, wobei der betroffene Pastor keinerlei Anhörungs-, Widerspruchs- und Vertretungsrecht mehr hätte. Im strikten Gegensatz zur bisherigen gesetzlichen Regelung sollen sogar später hinzugefügte Pfarrdienstbereiche über den Versetzungsantrag mit entscheiden dürfen. Pfarrverein und PA lehnen darum vor allem den für das PfDGErgG zentralen § 5 ab, der einen unverblümten Angriff auf jede pastorale Unabhängigkeit und pfarramtliche Unversetzbarkeit darstellt, weil nun alle sechs Jahre ein Ephorus oder eine einfache KV-Mehrheit die Dienstzeit auf einer Gemeindepfarrstelle beenden könnten, ohne dass Pfarrstellen-Inhaberinnen und – Inhaber widersprechen, klagen oder ihre Pfarr-Vertretung anrufen dürfen und ohne dass eine Kirchengemeinde sich dagegen wehren kann.

Pfarramtsbedingte Erkrankungen

Aus unserer Sicht sind es gerade nicht „gesamtgesellschaftliche Entwicklungen“, die immer mehr Pastorinnen und Pastoren in ihrem Pfarramt langfristig und schwer erkranken lassen. Von der „Marginalisierung der Kirche“ sind evangelische Gemeindepfarrer kaum betroffen, da sie weiterhin hohes gesellschaftliches Ansehen und starke gemeindliche Wertschätzung genießen. Doch die seit ca. zwanzig Jahren dramatisch verschlechterten Bedingungen pastoralen Wirkens zeigen nun traumatisierende Wirkungen, die nachweislich immer mehr Pfarrer und Pfarrerinnen besorgniserregend gefährden.
Auch wenn sich unsere Landeskirche offensichtlich um einen fürsorglichen Umgang mit langfristig erkrankten Kolleginnen und Kollegen bemüht, so muss sie dennoch entschiedener Präventivmaßnahmen unterstützen wie
- Anstellung eines landeskirchlichen Beauftragten für gesundheitliche Prävention
- transparente Handlungsanweisungen im Erkrankungsfall
- überschaubare Pfarrbezirke
- Durchsetzung kirchenleitender Wertschätzung der Pastorenschaft – auch durch Ephoren.
Allen betroffenen Kollegen raten wir, sich möglichst früh an den Pfarrverein zu wenden, damit wir umfassend beraten sowie u.U. auch vermitteln und informieren können wie z. B. über die Gesetzeslage und deren derzeitige Anwendung durch das LKA, über die Möglichkeit einer auf ein Jahr begrenzten Ruhestandsversetzung, über Hilfen bei der Wiedereingliederung u.a.m. So war z. B. in einem Kirchenkreis das seit Jahren für Angestellte wie für Beamte angewandte sog. Hamburger Modell der stufenweisen Wiedereingliederung nicht bekannt, sodass der betroffene Kollege nach sofortiger Wiederaufnahme seines vollen Dienstes umgehend wieder langfristig erkrankte. Vereinzelt wird erkrankten Kollegen nahegelegt, von sich aus den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand zu stellen. Wir raten dringend davon ab. Bitte wenden Sie sich in solch einem Fall umgehend an uns!

Pfarrhaus
Nach wie vor sind die Fragen zur DW von zentraler Bedeutung für unsere Pastorenschaft:
a) Aus verschiedenen Beobachtungen haben wir weiterhin den dringenden Verdacht, dass
berechtigte, mietwertmindernde Abzugsmöglichkeiten durch betriebliche Störungen in vielen Pfarrhäusern immer noch nicht anerkannt worden sind: 10%: Privaträume nur über beruflich genutzte Räume erreichbar; 15%: Besucher und MA durch Privaträume in Diensträume; bis zu 20%: Privaträume dienstlich genutzt; bis zu 15%: zusätzliche Beeinträchtigungen wie Baumängel, Posaunenchor, Kita.
b) HPV und PA warnen davor, Pfarrhäuser vorschnell zu verkaufen. Die DW-Vergütung (plus der DW-Steuer) für eine angemietete DW ist nunmehr zumeist erheblich teurer.
c) Die sehr ärgerliche Schönheitsreparatur-Pauschale und die völlig ungerechtfertigte Garagenmiete für unseren überwiegend dienstlich genutzten PKW sind immer noch nicht abgeschafft worden. (Ein Kollege berichtete mir von 16.000 €, die er inzwischen für die SchRP ohne jede Gegenleistung gezahlt habe, bei 400 € Energiekosten pro Monat!) Selbst die mit dem Betriebsstätten-Finanzamt-Hannover-Nord vereinbarte Dreijahresfrist für die DW-Berechnungen wird trotz Interventionen des PA und des HPV immer wieder verkürzt.
d) Kürzlich bedankte sich erneut ein Pfarrvereinsmitglied dafür, dass er durch unsere Bemühungen für 2002 bis 2008 an überzahlten DW-Steuern 4.185 € erstattet bekommen habe. Wir freuen uns mit ihm und allen, die damit endlich zurückerhalten, was sie durch rechtswidrige hohe DW-Vergütungen zu viel gezahlt hatten. Doch wir empfinden nur ‚halbe’ Freude: denn dem Kollegen steht noch einmal ein ähnlicher Betrag an überzahlten DW-Vergütungen für die Jahre 2002 bis 2006 zu. Den müssen wir uns allerdings leider erst mit Hilfe unseres Kollegen Klaus Haasis einklagen. Die Musterklage ist zurzeit beim Verwaltungsgericht Osnabrück anhängig.
In diesem Zusammenhang eine herzliche Bitte an Sie:
Melden Sie sich bei uns, wenn Ihnen oder einem Kollegen/einer Kollegin in der Zeit von 2000-2002 (oder später) ein Antrag auf Anerkennung einer betrieblichen Störung (s.o.) abgelehnt wurde!
Unsere Landeskirche hat bis 2009 nur 7%, ab 2009 nur ca. 50% Störungsfälle im Pfarrhaus anerkannt, im klaren Gegensatz zur Braunschweigischen Landeskirche, die  95% anerkennt!

Pensionierung
Als einzige Dienstgruppe in der Landeskirche hat die Pastorenschaft keine Altersteilzeit-Regelung. Dieser Zustand ist gerade angesichts der einseitigen Überbelastung der Pfarrerschaft nicht länger hinnehmbar. In der württembergischen Landeskirche z.B. konnten jetzt hundert Pfarrerinnen und Pfarrer nach Vollendung des 60. Lebensjahrs ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Ähnliches muss auch bei uns verwirklicht werden. Denn die frühere 60-er-Regelung hat sich nicht immer für den einzelnen älteren Kollegen bewährt. Nach dem neuen Pfarrdienstgesetz kann sich jeder nach Vollendung des 60. Lebensjahrs mit einem jährlichen Abschlag von 3,6 % pensionieren lassen. Die höchste Pensionsstufe wird nach 40 Dienstjahren erreicht. Teildienst zählt anteilig. Bis 1992 wurden für das Studium 4 Jahre u. 6 Monate, ab 1992 nur drei Jahre angerechnet. Beispiel ab 1992: 3 J-Studium +33 Jahre Volldienst +8 TD (50%) ergibt 40 Dienstjahre.

Vermittlung von juristischem Rat und Rechtsbeistand
Sehr wichtig war auch in diesem Jahr wieder die Möglichkeit, aufgrund unserer Dienstrechtsschutz-Versicherung ratsuchenden Pfarrvereins-Mitgliedern kostenlosen juristischen Rechtsbeistand zu vermitteln. Bei drohenden Disziplinar-Verfahren raten wir dringend, uns und danach einen Anwalt zu konsultieren und alle Gespräche mit Ephoren oder dem LKA nie ohne Rechtsbeistand zu führen und schriftliche Stellungnahmen nur mit seiner Hilfe abzugeben.
Der PA hat das LKA gebeten, über die Einleitung eines Disziplinarverfahren informiert zu werden, wie dies in der niedersächsischen Beamtenschaft üblich ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herbert Dieckmann    (email)

 

 

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